Kaufvertrag

Zitat

Original von Resa
Hi Arno,

so lange bis die Ware kommt und dann noch 14 Tage.

Cu Resa

nur bei Online- und Haustürgeschäften. Wenn man selbst zum Händler gegangen ist, hängt es vom Vertrag oder der Kulanz des Händlers ab.... Wenn etwas speziell für einen Besteller gefertigt wird (zB ein Aquarium mit Sondermaßen) und das per Onlinegeschäft passiert, dann kannst Du von diesem Vertrag auch nicht so ohne weiteres zurücktreten. das ist aber alles im BGB geregelt - einfach mal nachschauen... Weil man die Frage so pauschal nicht beantworten kann, hat ja Claude auch nach der Art des Vertrages und dem Artikel gefragt.

Hi Arno,

da wird sicher nur ein Anwalt helfen können... Unter http://www.anwalt.de sogar recht zügig und preiswert. Ich hab mal für ne Sache im Handelsrecht 10,-€ bezahlt)

Hallo Arno,

ich versuch dir mal weiterzuhelfen, wobei ich von vornherein anmerken muß, daß jeder "Rechtsfall" sowie die Vorschriften des BGB oder eines sonstigen Gesetzes immer verschieden ausgelegt werden können. Als erstes mußt du mal den Kaufvertrag durchsehen, ob eine Regelung getroffen wurde betr. Rücktritt vom Vertrag. Ist dies nicht der Fall, gelten die gesetzlichen Bestimmungen.
Zutreffend wäre dann meiner Meinung nach § 313 BGB: "Haben sich Umstände, die zur Grundlage des Vertrags geworden sind nach Vertragsschluß schwerwiegend verändert und hätten die Parteien den Vertrag nicht oder mit anderem Inhalt geschlossen, wenn sie diese Veränderung vorausgesehen hätten, so kann Anspassung des Vertrags verlangt werden ...Einer Veränderung steht es gleich, wenn wesentliche Vorstellungen, die Grundlage des Vertrags gworden sind, sich als falsch herausstellten.
Ist eine Anspassung des Vertrags nicht möglich oder einem Teil nicht zumutbar, kann der benachteiligte Teil vom Vertrag zurücktreten."
Dein Vater hätte das Auto wohl nicht gekauft, wenn er gewußt hätte, daß sein altes noch zu reparieren ist.
Trotzdem könnte man auch in die andere Richtung auslegen und sagen, daß ein gültiger Vertrag zustande gekommen ist und die Parteien ihre Schuld daraus zu erfüllen haben, d.h. von seitens deines Vaters müßte der Vertrag eingehalten werden.
Du siehst, so einfach ist die ganze Sache nicht. Am besten ist es, sich mit einem Rechtsanwalt zu beraten oder aber noch besser, sich mit dem Händler zu einigen.
Hoffe, ich konnte etwas helfen.

Zitat

Original von Sonja Burk
Zutreffend wäre dann meiner Meinung nach § 313 BGB: "Haben sich Umstände, die zur Grundlage des Vertrags geworden sind nach Vertragsschluß schwerwiegend verändert und hätten die Parteien den Vertrag nicht oder mit anderem Inhalt geschlossen, wenn sie diese Veränderung vorausgesehen hätten, so kann Anspassung des Vertrags verlangt werden ...Einer Veränderung steht es gleich, wenn wesentliche Vorstellungen, die Grundlage des Vertrags gworden sind, sich als falsch herausstellten.
Ist eine Anspassung des Vertrags nicht möglich oder einem Teil nicht zumutbar, kann der benachteiligte Teil vom Vertrag zurücktreten."

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is ja unglaublich, was sich die gesetzgebung so einfallen lässt....

bedeutet das, dass sich jemand 'n 3000 liter becken bestellen kann und kurz vor der lieferung vom vertrag zurüktreten kann, weil die geschossdecke die last nicht aushält...

oder der besteller 'ne seewasseralergie bekommen hat...?

kann ich mir nicht vorstellen

Hallo Joe,
wie schon erwähnt, meistens ist das bei Gericht reine Auslegungssache, vorausgesetzt, die Sachlage ist nicht eindeutig. Manche Gesetze kann man in alle Richtungen "biegen", wenn man will. Nur als Beispiel: bei der KLausurenabgabe während meines Studiums konnte es sein, daß 2 verschiedene Leute, die das Ganze korrigiert haben, ein und denselben Sachverhalt verschieden ausgelegt haben und somit auch zu verschiedenen Endergebnissen/Urteilen gekommen sind. Und sieht es auch bei den Gerichtsprozessen ins unserem Land aus. Aber keine Panik, welcher Noramalbürger kennt sich schon damit aus, ich meine, du brauchst jetzt sicher keine Angst zu haben, daß jemand aus solchen Gründen, wie "Wegfall der Geschäftsgrundlage", einen bei dir abgeschlossenen Kaufvertrag "storniert". Und von alldem mal abgesehen, es ist immer besser, wenn Verkäufer und Käufer versuchen, bei Eintritt eines solchen oder ähnlichen Falles, einvernehmlich eine Lösung zu finden. Ein Gerichtsprozess dauert nur Jahre und kostet tierisch viel Geld.

hallo sonja,

danke!

allerdings beruhigt mich deine antwort in keinster weise....

Ich würde es auf einen Zivilprozeß ankommen lassen (Vorausgesetzt gute Rechtsschutzversicherung, nach vorheriger Absprache mit dieser).
Da mein Bruder KFZ-Sachverständiger ist, ist mir bekannt, dass öfters Diskrepanzen zwischen Gutachten freien und versicherungsbebundenen Gutachtern bestehen. Desweiteren kommt dazu, dass ein Gutachten in Deutschland gefertigt, nicht unbedingt einem Gutachten in Frankreich entsprechen muß, da hierbei ja nicht nur Materialkosten sondern auch Arbeitskosten für das Gutachten zu berücksichtigen sind, und jeder Gutachter erkennt an Hand des Schadens, welche Tätigkeiten auszuführen sind bzw. welche Teile zuersetzen sind, um den Zustand vor dem Unfall herzustellen.
Durch das Gericht kann dann ein unabhängiges Gutachten angefordert werden, über einen vereidigten Sachverständigen. Empfehlenswert auf jedenfall Hinzuziehung eines Rechtsanwalt, der sich auf Verkehrsrecht spezialisiert hat.
Nach nochmaligem Lesen ergibt sich jedoch die Frage, in jeweils welchem Land das Gutachten erstellt wurde. Warum wurde angeblicher Versicherungsbetrug nicht zur Anzeige gebracht? Wer unterstellt Versicherungsbetrug?

Gruß Jens