Hallo,
ich bin jetzt kein Profi was das Verstehen von Gesetzestexten anbelangt, verstehe es aber so:
ZitatAlles anzeigenOriginal von kappix
Hallo zusammen,Ich hab' da mal ein paar Fragen.
Welche Auswirkung hat eigentlich diese Petition für die Entscheidungsfindung der Politiker?
--> Petitonen werden vom Petitionsausschuss dem Bundestag vorgelet
Wie hoch muss die Beteiligung sein, um eine Entscheidung mit zu beeinflussen?
Es gibt keine Mindestbeteiligung, es können auch Einzelpetitionen eingereicht werden. Ggf. werden Fachausschüsse zu Rate gezogen.
Ist es nicht vielleicht entscheidender "wer" die Petition vorlegt und "welche" Interessengruppen dahinter stehen?
Da wird es positive wie negative Beispiele geben. Kann mir gut vorstellen wenn Greenpeace mit einer Petition ankommt das da viele denken: Die schon wieder.
Bei dieser Petition kann ja jeder mitmachen, genau wie in einem Internetforum.
Wer sagt den Politikern, dass es sich bei den Unterzeichnern um fachlich vertrauensvolle Personen handelt oder vielleicht doch "nur" um emotional "beeinflusste"?
Wird ggf. wie oben erwähnt vom Fachausschuss behandelt.
GrußKappe
